Konverter: Bürgermeisterin kritisch

In einem Brief, der den Meerbuscher Nachrichten vorliegt, wendet sich Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage an die Bundesnetzagentur. Wieder geht es um den Konverterstandort, im Schreiben mit dem Betreff „nördlicher Konverterstandort“.

In ihrem Schreiben kommt die Bürgermeisterin nochmals auf die Ausgangslage der Standortflächen „Dreiecksfläche Kaarst“ sowie den Konverterstandort in Osterath zu sprechen. Immerhin sei im Rahmen des Standortsuchverfahrens, in dem mehr als als 50 Standortbereiche auf ihre Eignung geprüft wurden, die „Dreiecksfläche Kaarst“ als bestgeeigneteste Fläche für den Konverter festgehalten. Einziges Problem: Die Fläche ist im geltenden Regionalplan noch als Auskiesungsfläche ausgewiesen.

Selbst Amprion hat sich für diese Fläche ausgesprochen. Weiter heißt es: „...dass dieser an sich besser geeignete und bereits im Eigentum von Amprion befindliche Standort raumordnerisch nicht realisierbar gemacht würde, müsse jedoch der Konverterstandort in Osterath – in weit größerer Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung und größerer Sichtbarkeit – gewählt und technisch alsbald weiter vorangetrieben werden.“

Jüngst gab es nun einen Monitoringbericht des Geologischen Dienstes. Dieser stellte fest, dass mit 209 Millionen Kubikmeter Kies/Kiessand auf 4.680 Hektar in 106 Monitoringflächen die Versorgung mit diesem Rohstoff für 23,8 Jahre gesichert sei. Mit diesem Wissen sei man nun bester Dinge gewesen, dass sich der Regionalrat in seiner Sitzung am 12. Juli diesen Jahres nun für einen Einleitungsbeschluss entscheidet, die die Aufgabe der „Dreiecksfläche Kaarst“ bedeutet und diese damit als grundsätzlich realisierbare Fläche im Prüfverfahren bleibt.

Tatsächlich hat der Regionalrat aber keinen Einleitungsbeschluss gefasst. Heißt: Die Dreiecksfläche bleibt Auskiesungsfläche und kann somit von Amprion nicht als Konverterstandort gewählt werden. Im Gegegenteil: Der Regionalrat fordert nun die Bundesnetzagentur auf, nach diesem Beschluss die ihr gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und der Verantwortung und Verpflichtung des Gesetzgebers entsprechend nachzukommen.

In ihrem Schreiben fordert Bürgermeisterin Angelika Mielke Westerlage nun die Bundesnetzagentur um Klärung auf, wie diese zukünftig verfahren wird. Zusätzlich schreibt sie: „Außerdem bitte ich Sie

hier die Bundesnetzagentur

> , sobald die Firma Amprion den überarbeiteten Antrag auf Bundesfachplanung für das Leitungsvorhaben vorlegt und die Dreiecksfläche vorbehaltlich der Öffnung der bisherigen Zielbindung als bestgeeignet vorschlägt, als Bundesbehörde Widerspruch gegen diese Festsetzung des Regionalplanes einzulegen.“ Dabei verweist die Bürgermeisterin weiter auf die „... oberste Landesplanungsbehörde NRW, hier in Person des zuständigen Staatssekretärs, der offensichtlich eine Zurückstufung der landesplanerischen Zielsetzung im Lichte der Bedeutung der Energiewende für vertretbar gehalten hat.“

Das Schreiben des Staatssekretärs in dem er seine Stellung deutlich klar macht, ging auch an den Vorsitzenden des Regionalrates - an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Hier kann man sich nun die Fragen stellen: Hat der Landrat der Meinung des Staatssekretärs keine Beachtung geschenkt? War ihm die Beurteilung der Landesplanungsbehörde NRW egal? Was hat den Landrat und den Regionalrat trotz der Monitoringberichte, die deutlich machen, dass man auf die Auskiesungsfläche der Dreiecksfläche Kaarst verzichten könnte, dazu bewogen, keinen Einleitungsbeschluss zu fassen? Der Landrat steht in Meerbusch zumindest in keinem guten Licht mehr.

Zum Schluss ihres Schreibens an die Bundesnetzagentur macht die Bürgermeisterin deutlich, dass „...Teile der als besonders geeignet eingestuften Fläche

Standortbereich Osterath>

aus wasserrechtlichen Gründen allerdings nicht für einen Konverter in Frage kommen.“