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Volksinitiative gegen Straßenbaubeitrag in NRW

Niederrhein. In Bayern haben es die Bürger schon geschafft, jetzt soll auch in NRW der Straßenbaubeitrag fallen. Der Bund der Steuerzahler hat dazu eine Volksinitiative gestartet. Von Alexander Ruth

Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Stattdessen soll das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen.

„Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten“, argumentiert der Landesvorsitzende Heinz Wirz auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler.

Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen würden durch eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags teilweise um bis zu mehrere 10.000 Euro entlastet. Die Belastung sei zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.

Das Problem des Einnahmeverlusts für die Gemeinden sei bei näherer Betrachtung keines. Das Land NRW verfüge über ausreichend Geld, das es den Kommunen zweckgebunden zur Verfügung stellen könne.

Die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes ist laut Zählung der Initiative „Mehr Demokratie“ die 18. derartige direkt-demokratische Initiative in NRW. Die bisher einzige erfolgreiche Volksinitiative wurde ebenfalls vom Bund der Steuerzahler initiiert. 2005 hatte sich der Landtag der Forderung des Verbandes nach einer Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten angeschlossen. 16 andere Volksinitiativen wurden vom Landtag abgelehnt oder scheiterten bereits an der Unterschriftenhürde. Derzeit läuft noch die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Damit sich das Landesparlament mit einer Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind derzeit 65.825 Unterschriften.

Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland laufen aktuell Volksinitiativen zur Abschaffung der dortigen Straßenbaubeiträge. In Bayern hatte der Landtag im Juni die Abschaffung dieses Kostenbeitrags von Straßenanliegern beschlossen, nachdem die Freien Wähler im Freistaat ein Volksbegehren dazu beantragt hatten. Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“: www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/

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(Report Anzeigenblatt)