Reith punktet für Meerbusch
Holger Reith Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat mittels einer Studie alle 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen getestet, wie gut oder schlecht sie über das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ informieren. Einige fielen sogar voll durch, Meerbusch konnte beim „Telefon-Check“ dank
bestens punkten.
Meerbusch.
„Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens ’G9 jetzt in NRW’ eintragen können“, sagt Thorsten Sterk von der Initiative „Mehr Demokratie“. Das sei das Ergebnis einer Studie, die die Initiative „Mehr Demokratie“ jetzt veröffentlicht hat. In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen.
Die Bestnote „1+“ erhielten dabei 21 Städte.
Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller Kommunen die Note „sehr gut“ oder „gut“. „Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche Informationsmängel. Das beginne schon mit der Benennung der amtlichen Eintragungsstellen in Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In 19 Fällen habe danach online nicht festgestellt werden können, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist.
Die Tester fanden sogar zehn Internetseiten von Städten, auf denen keinerlei Information zum G9-Volksbegehren abrufbar wären. Diese Kommunen erhielten daher allesamt die Note „ungenügend“.
Stichprobenartig wurde auch die Qualität der telefonischen Auskunft durch die Kommunen untersucht. Am besten lief es dabei unter anderem in Kerpen, Rommerskirchen – und Meerbusch. Hier erhielt der Anrufer nach weniger als zwei Minuten und ohne Weiterleitung Auskunft über die Eintragungsmöglichkeiten samt Beantragung eines Eintragungsscheins. In Meerbusch ging Holger Reith ans Telefon: „Ich habe einfach neutral und sachlich alle relevanten Informationen gegeben.“ Alexander Trennheuser dazu: „Woanders landete unser Anrufer länger in der Warteschleife, wurde weitergeleitet oder erhielt nur eine lückenhafte oder gar keine Auskunft.“
Die Amtseintragung für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ ist seit dem 2. Februar möglich. Noch bis zum 7. Juni können sich Unterstützer der Initiative in den Rathäusern dafür eintragen. Die freie Unterschriftensammlung läuft noch bis Januar 2018. Wann und wo in Meerbusch gewählt werden kann, list auch klar: Bis einschließlich 7. Juni haben die Meerbuscher Befürworter des Begehrens „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung G9 – jetzt!“ noch Gelegenheit, sich am gleichnamigen Volksbegehren zu beteiligen.
„In den drei Bürgerbüros der Stadtverwaltung liegen dazu amtliche Unterschriftenlisten aus. Das Bürgerbüro Büderich, das als Hauptstelle für das Volksbegehren ausersehen ist, wird bis 7. Juni zusätzlich an noch zwei weiteren Sonntagen öffnen, um den rund 41.600 Meerbuscher Stimmberechtigten die Teilnahme zu ermöglichen“, sagt Holger Reith. Vorgesehen sind dafür Sonntag, 30. April, und Sonntag, 28. Mai, jeweils 10 bis 14 Uhr.
„Stimmberechtigt ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bis zum 7. Juni das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 16 Tagen in Meerbusch wohnt.“
Wer ähnlich wie bei der Briefwahl von Zuhause aus seine Unterschrift leisten möchte, muss einen so genannten „Eintragungsschein“ beantragen. Daneben hat die Initiative die Möglichkeit, freie Unterschriftslisten auszulegen. Landesweit sind 1,06 Millionen Stimmen nötig, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. „Die Initiative muss also mindestens acht Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung im Lande mobilisieren.“ Ist das gelungen, stimmt der Landtag über das Begehren ab. Sollten die Politiker ablehnen, kann die Initiative gemäß Gesetz einen Volksentscheid beantragen.
Der Ansprechpartner bei der Stadt Meerbusch:
Holger Reith (Bürgerbüro, Wahlen), telefonisch unter 02150 916–171 oder per E-Mail über holger.reith@meerbusch.de erreichbar, Wittenberger Straße 21, in Lank-Latum, Zimmer 61.
